AGB – Petermachtpause

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Petermachtpause.de

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Petermachtpause GmbH mit Sitz in Aachen („Verkäufer“, „wir“ oder „uns“) regeln die Benutzung des Online-Shop Angebotes Petermachtpause.de („Online-Shop“) und das Vertragsverhältnis zwischen uns einerseits und Ihnen („Käufer“, „Kunde“, „Nutzer“ oder „Sie“) andererseits.

§1 Geltungsbereich

(1) Alle Lieferungen und Leistungen, die von dem Verkäufer für den Käufer erbracht werden, erfolgen auf der Grundlage dieser AGB. Durch die Bestellung stimmt der Käufer diesen AGB ohne Einschränkungen zu. Stimmt der Käufer diesen AGB nicht zu, darf er keine Bestellung aufgeben.

Falls der Käufer Waren im Namen einer Gesellschaft, eines Unternehmens oder einer Organisation (zusammenfassend „Organisation“) bestellt, sichert er zu, dass er (a) ein Bevollmächtigter dieser Organisation ist und (b) befugt ist, diese Organisation an diese AGB zu binden. Diese AGB werden nur in deutscher Sprache angeboten.

(2) Sofern in diesen AGB besondere Rechte und Pflichten nur für Verbraucher gemäß § 13 BGB oder nur für Unternehmer gemäß § 14 BGB vereinbart werden, gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(3) „Verbraucher“ im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(4) „Unternehmer“ im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

(5) Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

(6) Um bei Petermachtpause einkaufen zu können, muss ein Benutzerkonto angelegt werden. Dafür muss sich der Kunde mit seinem Namen und seiner E-Mail-Adresse registrieren. Vor der Abgabe einer Bestellung muss eine Lieferadresse/Lieferstandort angegeben werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm angegebenen Daten stets aktuell und wahrheitsgemäß sind.

(7) Der Kunde wird dafür Sorge tragen, dass unautorisierte Personen keinen Zugriff auf das zur Bestellung genutzte Endgerät und/oder die zur Bestellung über das Benutzerkonto des Kunden notwendigen Daten erhalten. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, haftet der Kunde für sämtliche von seinem Benutzerkonto ausgehenden Aktivitäten, die durch diese Pflichtverletzung verursacht werden, es sei denn, dass der Kunde diese nicht zu vertreten hat.

(8) Es ist dem Kunden untersagt, (i) das Benutzerkonto einer anderen Person zu nutzen oder den Versuch dazu zu unternehmen und/oder auf die persönlichen Zahlungsdaten einer anderen Person zuzugreifen oder die persönlichen Zahlungsdaten einer anderen Person zu verwenden, (ii) ein Benutzerkonto unter Verwendung einer gefälschten Identität oder einer Identität einer anderen Person zu erstellen oder (iii) auf den Online-Shop auf einem anderem Weg als über die von Petermachtpause bereitgestellten Zugangsmöglichkeiten zuzugreifen.

(9) Der Kunde wird Petermachtpause unverzüglich nach Kenntniserlangung über jede unberechtigte Nutzung seines Benutzerkontos informieren. Petermachtpause bemüht sich, die fortlaufende Erreichbarkeit des Online-Shops zu gewährleisten, übernimmt jedoch keine Haftung für die dauerhafte Verfügbarkeit.

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Webshop https://www.petermachtpause.de.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Petermachtpause GmbH
Dennewartstr. 25 D-52068 Aachen
HRB 23847
Registergericht Amtsgericht Aachen

zustande.

(3) Die Produktdarstellungen im Online-Shop sind keine verbindlichen Angebote des Verkäufers sondern stellen lediglich eine Aufforderung des Verkäufers an den Käufer dar, selber ein Kaufangebot an den Verkäufer abzugeben. Die Produktdarstellungen müssen nicht immer mit Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht, als die Veränderungen für Sie zumutbar sind und nicht von einer Beschaffenheitsvereinbarung abweichen.

Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer Woche. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Käufer gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

\1. Auswahl der gewünschten Ware
\2. Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“
\3. Prüfung der Angaben im Warenkorb
\4. Betätigung des Buttons „zur Kasse“
\5. Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmeldeangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
\6. Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
\7. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“. Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Nach Eingang der Bestellung erhält der Käufer unverzüglich eine E-Mail, welche den Eingang der Bestellung bestätigt. Diese Nachricht ist lediglich eine Bestätigung, dass die Bestellung des Käufers eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Angebotes des Käufers durch den Verkäufer dar.

(5) Ein Vertrag kommt mit uns zustande, wenn die Bestellung durch eine weitere Annahmeerklärung von uns oder durch die Lieferung der bestellten Waren angenommen wird. Sollte die Lieferung der bestellten Ware nicht möglich sein, etwa, weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, wird keine Annahmeerklärung zugesandt und keine Ware geliefert. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Der Käufer wird darüber unverzüglich informiert und bereits vom Verkäufer erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstattet.

(6) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter www.petermachtpause.de/conditions einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto -> Meine Bestellungen www.petermachtpause.de/orders einsehen.

(7) Waren können vom Kunden über den Online-Shop nur in haushaltsüblichen Mengen bestellt werden.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Es gilt ausschließlich der im Online-Shop angezeigte Kaufpreis der Ware. Alle Preise im Online-Shop verstehen sich inklusive der für das spezifische Produkt geltenden Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird bei jedem Produkt getrennt ausgewiesen. Der aktuelle Gesamtwert des Warenkorbes wird dem Kunden jederzeit im Warenkorb bzw. in der Bestellübersicht ausgewiesen.

(2) Die gesondert angegebenen Liefer- und Versandkosten gelten für die Lieferung / Versand innerhalb Deutschlands und werden dem Käufer vor Abgabe seiner Vertragserklärung deutlich mitgeteilt.

(3) Die für die Bestellung vom Kunden zu entrichtende Liefergebühr wird dem Kunden ebenfalls im Warenkorb bzw. in der Bestellübersicht angezeigt.

(4) Wir bieten Ihnen eine große Auswahl an Zahlungsmöglichkeiten, die in unserem Shop jeweils angegeben sind. Bezahlen Sie Ihren Online-Einkauf ganz bequem per Kreditkarte, PayPal oder Lastschrift. Selbstverständlich ist jede Zahlungsart für Sie kostenlos. Es entstehen keine separaten Gebühren. Bei Zahlung per Kreditkarte, Lastschrift und PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung.

Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Bei Zahlung per Kreditkarte akzeptieren wir die Kreditkarten VisaCard und MasterCard. Wir bedienen uns dabei den Services der Unzer E-Com GmbH, Vangerowstraße 18, 69115 Heidelberg als Payment Service Provider. Die Abbuchung der Kaufpreissumme erfolgt erst nach Auslieferung der Bestellung. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.

Lastschrift
Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre persönliche IBAN an und erteilen Petermachtpause ein SEPA Lastschrift-Mandat (Bankeinzug). Sie ermächtigen die Petermachtpause GmbH, Zahlungen von Ihrem Konto mittels SEPA Lastschrift einzuziehen. Zugleich wiesen Sie Ihr Kreditinstitut an, die von Petermachtpause GmbH auf Ihrem Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Einwendungen gegen Belastungen aus Lastschriften sind innerhalb von vier Wochen nach Rechnungsstellung geltend zu machen. Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwänden nach Fristablauf bleiben unberührt. Sofern Sie keine andere Weisung erteilen, werden Rückzahlungsansprüche gegen Petermachtpause Ihrem Nutzerkonto gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet. Es gelten dabei die mit Ihrem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Für den Fall der Nichteinlösung der Lastschriften oder des Widerspruchs gegen die Lastschriften weisen Sie Ihre Bank unwiderruflich an, Petermachtpause GmbH oder Dritten auf Anforderung Ihren Namen, Adresse und Geburtsdatum vollständig mitzuteilen. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Kontoinhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und der Rechnungsbetrag von Petermachtpause GmbH unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen per SEPA-Lastschrift von Ihrem Konto eingezogen werden.

Schlägt die Lastschrift fehl, zum Beispiel durch fehlende Deckung Ihres Kontos oder bei unbegründeter Rückgabe einer Lastschrift, tragen Sie die dadurch entstehenden Kosten. Diese Kosten setzen sich zusammen aus einer pauschalierten Rücklastschriftgebühr in Höhe von 8,50 €. Hinzukommen können Porto- und Versandkosten.

PayPal
Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt. Bei der Zahlung via PayPal ermächtigen Sie Petermachtpause, die von ihm zu leistenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten eines von ihnen zu benennenden PayPal-Kontos einzuziehen. Sie müssen den automatischen Einzug (sog. Reference Transaktion) durch Petermachtpause bei PayPal bestätigen, um den Service nutzen zu können. Durch die Bestätigung des automatischen Einzugs ist Petermachtpause berechtigt, Beträge in unterschiedlicher Höhe von ihrem PayPal-Konto abzubuchen. Die Höhe der Beträge variiert nach der Menge der jeweils gekauften Waren. Wir weisen darauf hin, dass nach den Nutzungsbedingungen von PayPal Kosten entstehen können, wenn Sie sich für den Zahlungsdienst von PayPal entscheiden. Die anfallenden Kosten werden ihnen bei der Auswahl der Zahlungsarten angezeigt. Sie können den automatischen Einzug jederzeit in ihrem Petermachtpause Kundenkonto widerrufen. Sollten Sie Paypal zukünftig wieder als Zahlungsmethode verwenden wollen, erfolgt wiederum die Abfrage im Kundenkonto, ob Sie mit der Händlerabbuchung einverstanden sind. Wenn der automatische Einzug aktiviert bleibt, wird keine weitere Abfrage angezeigt.

§4 Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Sofern vor Vertragsschluss nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung der Waren an die vom Käufer während des Bestellvorgangs ausgewählte Adresse in unserem Liefergebiet innerhalb Deutschlands. Lieferungen in andere Länder / Personen sind ausgeschlossen.

(2) Das Datum der Lieferung der Ware an den Käufer durch den Verkäufer wird durch den Käufer bei der Bestellung angegeben. Petermachtpause ist bestrebt zur angegebenen Lieferzeit auf der Bestellbestätigung zu liefern, gibt bzgl. der exakten Lieferzeit jedoch keine Gewähr.

(3) Lieferfristen für Sonderanfertigungen werden gesondert mit dem Käufer abgesprochen.

(4) Wir weisen darauf hin, dass der Verkäufer unabhängig von einer Transportversicherung das Risiko des Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf dem Transportweg trägt, sofern der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (siehe § 1 Abs. 5 der AGB) ist.

(5) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 6 der AGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf dem Versandwege mit Abgabe der Ware an ein sorgfältig ausgesuchtes Transportunternehmen auf den Käufer über, sofern ein solches eingesetzt wird. Dies gilt auch, wenn die Leistung in mehreren Teilen erbracht wird.

(6) Bei Bestellung von mehreren Waren erfolgt die Lieferung einheitlich. Teillieferungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, grundsätzlich nicht möglich. Auf Wunsch des Käufers kann eine Teillieferung erfolgen. Die entstandenen Mehrkosten für den Versand trägt in diesem Fall der Käufer.

(7) Die Sache gilt als an den Käufer übergeben, wenn die Versandverpackung am vereinbarten Lieferort bereitgestellt worden ist.

(8) Es ist Obliegenheit des Kunden, die Sache rechtzeitig aus der zur Verfügung gestellten Versandverpackung am vereinbarten Lieferort zu entnehmen.

(9) Die Versandverpackung verbleibt im Eigentum des Verkäufers.

§5 Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.

§6 Pfandartikel

(1) Bei Getränken, auf deren Verpackung ein Pfand erhoben wird (Pfandgut), wird das Pfand automatisch dem ausgewiesenen Preis hinzugerechnet und die Höhe des Pfands separat ausgewiesen.

(2) Pfandartikel können mit einem einfachen Verbleib in der Transportbox von Petermachtpause leider nicht gegen Pfanderstattung abgegeben werden.

§7 Gutscheine

(1) Gutscheine, mit denen bestimmte Rabatte gewährt werden können, sind über den Online-Shop einlösbar. Ein Petermachtpause Gutschein ist nur einmalig einlösbar. Die jeweils geltenden Gutscheinbedingungen (z.B. Geltungsdauer des Gutscheins, Mindestbestellmengen, Waren, für die der Gutschein gilt usw.) werden dem Kunden vor dem Erhalt des Gutscheins angezeigt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Gutscheinen.

(2) Eine Barauszahlung der Gutscheine ist nicht möglich. Nicht genutzte Rabatte werden nicht ausgezahlt. Ebenfalls nicht möglich ist eine Kombination mehrerer Gutscheine.

(3) Sofern die Nutzung von Gutscheinen durch den Kunden gegen die jeweiligen Gutscheinbedingungen verstößt, ist Petermachtpause berechtigt, den Gutschein zu widerrufen und den jeweiligen Rabatt zurückzuziehen.

(4) Gutscheine finden auf preisgebundene Waren keine Anwendung.

§8 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher: Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Petermachtpause GmbH
Dennewartstr. 25 D-52068 Aachen
E-Mail support@petermachtpause.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ende der Widerrufsbelehrung

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§9 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An :
Petermachtpause GmbH
Dennewartstr. 25 D-52068 Aachen
E-Mail support@petermachtpause.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*)/erhalten am (*)

__________________

Name des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

__________________(*) Unzutreffendes streichen.

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§10 Ausschluss des Widerrufsrechts

(1) Das Widerrufsrecht besteht laut Gesetz nicht bei Fernabsatzverträgen

- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB),

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

- in allen anderen in § 312g Abs. 2 BGB genannten Fällen.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.**

§11 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§12 Transportschäden

Sofern der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 6 der AGB), ist, hat er die Ware sofort nach Empfangnahme auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Käufer bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen.

§13 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§14 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Ansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen sowie in Fällen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln und bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden durch den Verkäufer haftet der Verkäufer (ausgenommen die im vorstehenden Satz 1 genannten Fälle) nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Soweit der Verkäufer Leistungen unentgeltlich erbringt, haftet er nur nach Maßgabe des vorstehenden § 12 (1) Satz 1.

(2) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 15 Datenschutz

Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie unter https://petermachtpause.de/privacy

§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sofern der Nutzer Verbraucher ist, steht ihm ungeachtet dessen nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) 593/2008 auch der Schutz der zwingenden Bestimmungen desjenigen Rechts zu, das ohne diese Klausel anzuwenden wäre.

(2) Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren und/oder diesen AGB ist ausschließlicher Gerichtsstand Aachen, sofern der Käufer Kaufmann ist oder es sich beim Käufer um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Käufer keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, der Käufer den Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 17 Streitbeilegung

(1) Wir weisen darauf hin, dass wir zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit sind. Vielmehr sind wir stets darum bemüht, etwaige Konflikte mit unseren Kunden selbst zu lösen.

(2) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter www.ec.europa.eu/consumers/odr/.

§ 18 Änderung der AGB

(1) Wir behalten uns vor, unsere AGB jederzeit zu ändern, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Für neue Vertragsabschlüsse gelten dann jeweils die AGB in der zum Vertragsabschluss geltenden Fassung.

(2) Bei einem laufenden Dauerschuldverhältnis werden wir Ihnen eine Änderung der AGB mindestens 4 Wochen per E-Mail mitteilen. Widersprechen Sie innerhalb dieser 4-Wochen-Frist nicht oder nutzen erneut unseren Online-Shop, so gelten die geänderten AGB mit Wirkung für die Zukunft als angenommen und werden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Wir werden Sie in der Mitteilung, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Wirkung des Schweigens und die Bedeutung der 4-Wochenfrist hinweisen.

Eine Änderung der AGB kommt insbesondere in Betracht, soweit

die Änderungen oder Anpassungen lediglich vorteilhaft für die Nutzer sind,

die Änderungen oder Anpassungen erforderlich sind, um eine Übereinstimmung mit geltendem Recht herzustellen, vor allem auch, wenn sich die geltende Rechtslage ändert, oder um einem Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachzukommen,

wenn die Änderungen oder Anpassungen ohne wesentlichen Einfluss auf Funktionen der Dienste oder rein technischer oder organisatorischer Art sind, oder

dies zusätzliche, gänzlich neue Dienste oder Leistungen betrifft, die einer Beschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass dies für das laufende Nutzungsverhältnis nachteilig wäre.

(3) Der vorstehende Absatz (2) gilt nicht für solche Änderungen, die zu einer Änderung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung oder zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führen würden. In diesem Fall werden wir Ihnen anbieten, den Vertrag zu den dann geänderten Bedingungen fortzusetzen.

§ 19 Kündigung und vorübergehende Sperrung des Benutzerkontos

(1) Der Kunde kann das Vertragsverhältnis mit Petermachtpause in Bezug auf sein Benutzerkonto jederzeit per E-Mail an support@petermachtpause.de kündigen.

(2) Petermachtpause kann das Vertragsverhältnis mit dem Kunden in Bezug auf dessen Benutzerkonto mit einer Frist von zwei (2) Wochen per E-Mail an die vom Kunden im Rahmen des Benutzerkontos angegebene E-Mail-Adresse kündigen.

(3) Noch nicht abgewickelte Bestellungen bleiben von einer Kündigung nach Ziffer 13.1 oder 13.2 unberührt. Das gesetzliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Im Fall einer Kündigung des Benutzerkontos werden ggf. bestehende Gutschriften unverzüglich ausbezahlt. Etwaig vorhandenes Gutscheinguthaben wird dem Kunden in Form eines Gutscheins in entsprechender Höhe und zu den entsprechenden Konditionen ausgestellt.

(5) Petermachtpause kann – unbeschadet der Kündigungsrechte – das Benutzerkonto des Kunden vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, insbesondere der Kunde Gutscheine gem. Ziffer 7 unrechtmäßig erlangt oder verwendet. Über die Sperre und deren Dauer wird der Kunde informiert. Während der Dauer der Sperre darf der Kunde keine Bestellungen über sein Benutzerkonto aufgeben.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist deutsch.

(2) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.

Stand der AGB: September 2021